Art. 23f Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) - Grundsätze

Fedpol verfügt gegenüber einer terroristischen Gefährderin oder einem terroristischen Gefährder Massnahmen nach den Artikeln 23 k–23 q, wenn: a. der von ihr oder ihm ausgehenden Gefährdung mit sozialen, integrativen oder therapeutischen Massnahmen sowie Massnahmen des Kinder- und Erwachsenenschutzes voraussichtlich nicht wirksam begegnet werden kann; b. Massnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr durch die Kantone nicht ausreichend sind; und c. keine Ersatzmassnahme oder freiheitsentziehende Zwangsmassnahme nach der Strafprozessordnung angeordnet wurde, die dieselbe Wirkung hat wie eine Massnahme nach den Artikeln 23 k–23 q; das Vorgehen ist zwischen fedpol und der zuständigen Staatsanwaltschaft abzusprechen.

Die Massnahmen nach den Artikeln 23 k–23 o sind nach Möglichkeit mit sozialen, integrativen oder therapeutischen Massnahmen zu begleiten.

Eine Massnahme ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für deren Anordnung nicht mehr erfüllt sind. Die betroffene Person ist umgehend über die Aufhebung in Kenntnis zu setzen.

Die betroffene Person kann bei fedpol jederzeit ein Gesuch um Aufhebung der Massnahme stellen.