Art. 23c Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) - Zugriffsrechte und Datenweitergabe

Der Zugriff auf das Informations- und Dokumentationssystem mittels automatisierten Abrufverfahrens ist auf diejenigen Stellen von fedpol beschränkt, die: a. die Gefährdung von Behörden, Gebäuden und Einrichtungen des Bundes beurteilen; b. Personenschutzmassnahmen anordnen und durchführen.

Folgenden Stellen und Personen dürfen Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bekannt gegeben werden: a. Departementen, Amtsstellen und Sicherheitsorganen der zivilen und militärischen Verwaltung zum Schutz von Behörden, Gebäuden und Einrichtungen sowie zur Durchführung von Personenschutzmassnahmen; b. für Staatsschutz oder Terrorbekämpfung zuständigen Stellen bei fedpol und beim NDB; c. Gebäudeverantwortlichen des Bundes zur Verhinderung des unberechtigten Zutritts von Personen; d. in- und ausländischen Vertretungen sowie internationalen Organen zum Schutz völkerrechtlich geschützter Personen; e. in- und ausländischen Polizeiorganen zur Erfüllung sicherheitspolizeilicher Aufgaben; f. Verantwortlichen von Anlässen und Privaten, soweit die Bekanntgabe notwendig ist, um eine schwere und unmittelbare Gefahr abzuwehren.