Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
120.72 VSBOPFOPCF CH

Art. 9 Verordnung vom 24. Juni 2020 über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung (VSB) - Verlängerung der Schutzdauer

VSB; 3. Kapitel: Schutz von Personen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (57 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 9 VSB · Verlängerung der Schutzdauer

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kann Schutzmassnahmen für Personen nach Artikel 6 Buchstaben a–d verlängern oder neu anordnen, wenn nach Ablauf der Schutzdauer aufgrund der ehemaligen Funktion der betroffenen Person weiterhin eine Gefährdung besteht oder eine solche neu auftritt.

Ist absehbar, dass bauliche oder technische Massnahmen an Privatdomizilen erforderlich sind, so erfolgt die Verlängerung oder Neuanordnung in Absprache mit der nach Artikel 53 Absatz 1 zuständigen Organisationseinheit und dem BBL.

← Art. 8 VSB Verordnung vom 24. Juni 2020 über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung (VSB) Art. 10 VSB →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →