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Art. 34 Verordnung vom 24. Juni 2020 über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung (VSB) - Bekanntgeben von Bildaufzeichnungen

VSB; 4. Kapitel: Schutz von Gebäuden
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Art. 34 VSB · Bekanntgeben von Bildaufzeichnungen

Weisen die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts ein sachlich gerechtfertigtes Interesse an nicht personenbezogenen Bildaufzeichnungen nach, so gewährt ihnen fedpol Einsicht. Auf Antrag kann fedpol die nicht personenbezogenen Bildaufzeichnungen herausgeben.

Fedpol gibt personenbezogene Bildaufzeichnungen nur gestützt auf eine richterliche Verfügung im Rahmen von straf- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren heraus.

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