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Art. 191a Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Weitere richterliche Behörden des Bundes

BV; 5. Titel: Bundesbehörden; 4. Kapitel: Bundesgericht und andere richterliche Behörden
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Art. 191a BV · Weitere richterliche Behörden des Bundes

Der Bund bestellt ein Strafgericht; dieses beurteilt erstinstanzlich Straffälle, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist. Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesstrafgerichts begründen.

Der Bund bestellt richterliche Behörden für die Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung.

Das Gesetz kann weitere richterliche Behörden des Bundes vorsehen.

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