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Art. 186 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Beziehungen zwischen Bund und Kantonen

BV; 5. Titel: Bundesbehörden; 3. Kapitel: Bundesrat und Bundesverwaltung
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Art. 186 BV · Beziehungen zwischen Bund und Kantonen

Der Bundesrat pflegt die Beziehungen des Bundes zu den Kantonen und arbeitet mit ihnen zusammen.

Er genehmigt die Erlasse der Kantone, wo es die Durchführung des Bundesrechts verlangt.

Er kann gegen Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland Einsprache erheben.

Er sorgt für die Einhaltung des Bundesrechts sowie der Kantonsverfassungen und der Verträge der Kantone und trifft die erforderlichen Massnahmen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 04-1888-6663 (Art. 186, al. 3, Cst.)
Federal Council Proposal: Harmonizing Cantonal Agreement Law with Revised Constitution
Cited as the basis for the Federal Council to make a claim against cantonal conventions.