Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
101 BVCstCost CH

Art. 135 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Finanz- und Lastenausgleich

BV; 3. Titel: Bund, Kantone und Gemeinden; 3. Kapitel: Finanzordnung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (232 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 135 BV · Finanz- und Lastenausgleich

Der Bund erlässt Vorschriften über einen angemessenen Finanz- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen.

Der Finanz- und Lastenausgleich soll insbesondere: a. die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen verringern; b. den Kantonen minimale finanzielle Ressourcen gewährleisten; c. übermässige finanzielle Lasten der Kantone auf Grund ihrer geografischtopografischen oder soziodemografischen Bedingungen ausgleichen; d. die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich fördern; e. die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Kantone im nationalen und internationalen Verhältnis erhalten.

Die Mittel für den Ausgleich der Ressourcen werden durch die ressourcenstarken Kantone und den Bund zur Verfügung gestellt. Die Leistungen der ressourcenstarken Kantone betragen mindestens zwei Drittel und höchstens 80 Prozent der Leistungen des Bundes.

← Art. 134 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Schweizerische Eidgenossenschaft Art. 136 BV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2001.2229 (Art. 135 Cst.)
Swiss Federalism Reform: Task Allocation and Financial Equalization
The provision on financial equalization between the Confederation and the cantons is modified to reflect the new system and its objectives.