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954.530 CH-BS

Art. 5 Übereinkunft betreffend die Herstellung einer Wiesenthaleisenbahn

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Art. 5 Übereinkunft betreffend die Herstellung einer Wiesenthaleisenbahn

1. Die grossherzogliche Bahnverwaltung, zugleich in Vertretung des Eigentümers der Bahn, hat weder von dem Erwerb der Liegenschaften für die Bahn und ihre Zugehörden, noch von deren Eigentum, noch von dem Bahnbetriebe, noch überhaupt irgend eine Steuer, Abgabe oder Leistung an den Kanton oder die Gemeinden zu entrichten.

2. Insbesondere sollen die Bahngebäude mit keiner Einquartierung, falls dieselbe einstens auf Häuser repartiert werden wollte, belastet werden.

3. Etwaige Versicherung der Bahngebäude in der kantonalen Brandversicherungsanstalt ist sowohl für die Bahnverwaltung als auch für die Kantonalbehörde fakultativ und bleibt besonderer Verständigung vorbehalten.

4. Die Angestellten der Bahnverwaltung, welche badische Angehörige sind, bleiben von jeder direkten Abgabe an den Kanton und die Gemeinden befreit.

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