954.510
CH-BS
Art. 9 Vertrag zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden, betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet
Art. 9 Vertrag zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden, betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet
1. Die schweizerische Eidgenossenschaft, unter ausdrücklicher Wahrung ihrer Hoheitsrechte, sowie derjenigen der betreffenden Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen, überlässt dem Grossherzogtum Baden den ungestörten und unbehinderten Betrieb der auf schweizerischem Gebiete befindlichen Bahnstrecken. Die grossherzogliche Bahnverwaltung hat daher gegen jede Verletzung der Bahn und ihrer Zugehörden sowie gegen jede Störung des Betriebes oder Beeinträchtigung des hierzu aufgestellten Personals, Anspruch auf unverweilten gesetzlichen Schutz der betreffenden schweizerischen Behörden.
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