CH-BS
Art. 38 Vertrag zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden, betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet
Art. 38 Vertrag zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden, betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet
1. Der schweizerischen Bundesregierung, sowie den betreffenden Kantonsregierungen, bleibt das Recht vorbehalten, das Eigentum und den Selbstbetrieb einer oder sämtlicher auf ihrem Gebiet befindlichen Bahnstrecken, nach vorausgegangener fünfjähriger Kündigung, jedoch keineswegs vor Ablauf eines 25jährigen Betriebes, an sich zu ziehen.
2. Machen sie von diesem Rechte Gebrauch, so wird der rückkaufende Teil der grossherzoglichen Regierung sämtliche auf jene Bahnstrecken nach dem früher erwähnten Kostennachweis verwendeten Anlagekosten, nach alleinigem Abzug des Minderwerts der einer Abnutzung oder Fäulnis unterworfenen Teile ersetzen, und zwar in fünf aufeinander folgenden Jahresraten, deren erste ein Jahr nach erfolgter Kündigung zu entrichten ist.
3. Die Entschädigung für die an baslerisches Gebiet anstossenden badischen Bahnstrecken von Haltingen bis zur Landesgrenze und von der Landesgrenze beim Grenzacher Horn bis in die Nähe von Rheinfelden wird gleichfalls nach dem erwähnten Kostennachweis berechnet und in gleicher Weise zurückvergütet werden, unter Abzug jedoch des dannzumaligen Veräusserungserlöses des der grossherzoglichen Regierung verbleibenden Bahngebietes und Baumaterials. Diejenige Entschädigung, welche der grossherzoglichen Regierung bei einem dereinstigen Rückkauf der über Schaffhauser Gebiet führenden Bahnstrecke zu leisten sein wird, bleibt, da es als unausführbar erscheint, die Bahnstrecke ober- und unterhalb Schaffhausen, auf ausschliesslich badischem Gebiet in Verbindung zu setzen, besonderer Vereinbarung vorbehalten.