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Art. 23 Vertrag zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden, betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet

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Art. 23 Vertrag zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden, betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet

1. Für alle innerhalb des schweizerischen Gebietes auf der Bahn und ihren Zugehörden vorkommenden, sowie für die, die Sicherheit des Betriebes auf derselben gefährdenden Vergehen und Verbrechen gelten die Gesetze und Verordnungen des betreffenden Kantons, wie diese überhaupt, soweit sie sicherheitspolizeiliche Vorkehrungen betreffen, auf der Bahn innerhalb des schweizerischen Gebietes überall Anwendung finden; auch sind für alle auf der fraglichen Bahnstrecke begangenen Vergehen und Verbrechen die ordentlichen Schweizer Polizeibehörden und Gerichte zuständig.

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