§ 9 Vertrag zwischen dem Deutschen Reich (Eisenbahnfiskus), vertreten durch die Reichsbahndirektion in Karlsruhe, einerseits, dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, und den Schweizerischen Bundesbahnen, vertreten durch die Generaldirektion in Bern, anderseits, betreffend a) den Anschluss der Hafenbahn an den Basel Badischen Verschubbahnhof, b) den Betrieb der Hafenbahn durch die Schweizerischen Bundesbahnen zwischen dem baselstädtischen Rheinhafen Kleinhüningen und dem Basel Badischen Verschubbahnhof

1.1

1. Der Kanton Basel-Stadt leistet der Deutschen Reichsbahn folgende jährlich wiederkehrende Vergütungen

a) 100 Schweizer Franken für Inanspruchnahme von Bahneigentum beim Anschlusspunkt a;

b) Anteil an der 6½prozentigen Verzinsung und Tilgung eines Anlagekapitals von 1'200'000 Schweizer Franken der nach § 1 lit. c mitbenützten Gleisanlagen samt Unterbau und Zubehör, zu berechnen nach dem Verhältnis der Anzahl der nach beiden Richtungen in einem Jahr zwischen Basel SBB und der Gruppe des Basel Badischen Verschubbahnhofes verkehrenden Wagenachsen des Hafenverkehrs zu der entsprechenden Zahl Wagenachsen des übrigen Verkehrs;

c) Anteil an den jährlichen Unterhaltungskosten von 34'000 Schweizer Franken der unter § 1 lit. c bezeichneten Gleisstrecke samt Unterbau, Sicherungs- und Fernsprecheinrichtungen mit allem Zubehör, ebenfalls zu berechnen nach der gleichen Verteilungsart wie unter § 1 lit. b. Die Mindestvergütung für diese Unterhaltung wird auf 3'000 Schweizer Franken für das Jahr festgesetzt;

d) Ersatz der Kosten für Störungen des Betriebes im Basel Badischen Verschubbahnhof nach dem beiliegenden Schema Anlage I berechnet aus dem Aufwand für Personal und Lokomotiven in den durch den Betrieb der Hafenbahn berührten Gleisgruppen H, J, K, L und M, sowie des Ablaufrückens H nach Massgabe der Dauer der Störungen.

1.2

2. Über die Wagenachsenzahl und die Störungsdauer werden Aufzeichnungen geführt; aufgrund dieser Unterlagen werden die Ersatzbeträge berechnet. Eine Neuberechnung des Aufwandes nach Ziff. 1 lit. c und d soll erfolgen, wenn in der Entlöhnung des Personals oder in den Preisen der Materialien erhebliche Änderungen eintreten. Die von der Deutschen Reichsbahn in Markwährung geleisteten Ausgaben nach Ziff. 1 lit. d sind zum Mittelkurs der Mark an der Zürcher Börse im Ausgabenmonat umzurechnen.

1.3

3. Es bleibt späterer Vereinbarung vorbehalten, gestützt auf die festgestellten Ergebnisse für die Kostenbeteiligung nach Ziff. 1 lit. b-d feste Beträge als jährliche Entschädigungssummen zu bestimmen.

1.4

4. Die Bezahlung der jährlich wiederkehrenden Beträge erfolgt jeweils nach Ablauf eines halben Jahres nach Aufnahme des Verkehrs zwischen dem Rheinhafen Kleinhüningen und Basel SBB und aufgrund der von der Betriebsinspektion Basel zu erstellenden Abrechnung auf 1. August und 1. Februar jeden Jahres.

2. Die Zahlungen werden in Schweizer Franken zugunsten des Kontos der Eisenbahnhauptkasse Karlsruhe beim Schweizerischen Bankverein in Basel geleistet.

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