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§ 8 Vertrag zwischen dem Deutschen Reich (Eisenbahnfiskus), vertreten durch die Reichsbahndirektion in Karlsruhe, einerseits, dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, und den Schweizerischen Bundesbahnen, vertreten durch die Generaldirektion in Bern, anderseits, betreffend a) den Anschluss der Hafenbahn an den Basel Badischen Verschubbahnhof, b) den Betrieb der Hafenbahn durch die Schweizerischen Bundesbahnen zwischen dem baselstädtischen Rheinhafen Kleinhüningen und dem Basel Badischen Verschubbahnhof

Beteiligung an den Kosten
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§ 8 Vertrag zwischen dem Deutschen Reich (Eisenbahnfiskus), vertreten durch die Reichsbahndirektion in Karlsruhe, einerseits, dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, und den Schweizerischen Bundesbahnen, vertreten durch die Generaldirektion in Bern, anderseits, betreffend a) den Anschluss der Hafenbahn an den Basel Badischen Verschubbahnhof, b) den Betrieb der Hafenbahn durch die Schweizerischen Bundesbahnen zwischen dem baselstädtischen Rheinhafen Kleinhüningen und dem Basel Badischen Verschubbahnhof

1. Der Kanton Basel-Stadt vergütet der Deutschen Reichsbahn in bar die Arbeits- und Sachleistungen für alle noch nicht vorhandenen durch den Anschluss der Hafenbahn erforderlichen Anlagen und Einrichtungen, insbesondere für die Gleisbauten (§ 2a), für die Einrichtung der Fahrstrassen und Fernsprechleitungen (§ 2b und 2c) und folgende Zuschläge für Überwachung, Leitung, Beaufsichtigung und allgemeine Verwaltungskosten für diese Herstellungen

a) 50% Zuschlag zu den verausgabten Taglöhnen ihrer Arbeiter und den Gehaltsanteilen ihrer Beamten;

b) 5% Zuschlag zu den Abrechnungssummen für Arbeits- und Sachleistungen, die die Deutsche Reichsbahn an Unternehmer vergibt;

c) die zur Zeit der Ausführung geltenden Teuerungszuschläge.

2. Die Deutsche Reichsbahn übernimmt für das von ihr bei der Ausführung der unter Ziff. 1 genannten Arbeiten beschäftigte eigene Personal alle aus dem Beamtenfürsorgegesetz, dem Angestelltenversicherungsgesetz und der Rentenversicherungsordnung erwachsenden Verpflichtungen.

3. Der Betrag der Barvergütung wird aufgrund der Ausführungskosten nach Vollendung der Arbeiten festgestellt.

4. Die Berechnung der Arbeitsleistungen erfolgt aufgrund der verwendeten Zeit und tarifmässigen Lohn- und Gehaltssätze und die der Sachleistungen nach den wirklichen Auslagen unter Berücksichtigung der oben genannten Zuschläge.

5. Die Zahlung der in Ziff. 1 genannten Entschädigung wird fällig mit der Fertigstellung der Arbeiten. Die Deutsche Reichsbahn ist indessen auch berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt zu verlangen. Die Begleichung erfolgt in Schweizer Franken auf das Konto der Eisenbahnhauptkasse in Karlsruhe beim Schweizerischen Bankverein in Basel.

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