§ 6 Vertrag zwischen dem Deutschen Reich (Eisenbahnfiskus), vertreten durch die Reichsbahndirektion in Karlsruhe, einerseits, dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, und den Schweizerischen Bundesbahnen, vertreten durch die Generaldirektion in Bern, anderseits, betreffend a) den Anschluss der Hafenbahn an den Basel Badischen Verschubbahnhof, b) den Betrieb der Hafenbahn durch die Schweizerischen Bundesbahnen zwischen dem baselstädtischen Rheinhafen Kleinhüningen und dem Basel Badischen Verschubbahnhof

1. Bezüglich der Wagenübergabe und Wagenmiete gelten die Bestimmungen des RIV.

2. Hiernach ist folgendes Verfahren anzuwenden

I. Richtung Basel SBB-Rheinhafen

a) die von Basel SBB und weiterher kommenden Wagen stehen zu Lasten der Schweizerischen Bundesbahnen;

b) die durch die Deutsche Reichsbahn dem Rheinhafen zu übergebenden Wagen gelten mit ihrer Verbringung auf das Gleis 1 der Gruppe L als den Schweizerischen Bundesbahnen übergeben.

II. Richtung Rheinhafen Kleinhüningen-Basel SBB

a) die Wagen für Basel BadischerVerschubbahnhof und die Deutsche Reichsbahn gelten von ihrer Ankunft in Basel Badischer Verschubbahnhof - Gleis 2 der Gruppe L - an als der Deutschen Reichsbahn übergeben;

b) die Wagen für Basel SBB und weiter fallen zu alleinigen Lasten der Schweizerischen Bundesbahnen.

3. Die betriebstechnische Untersuchung der Wagen und Ladungen der durchgehenden Hafenbahnzüge obliegt ausschliesslich den Schweizerischen Bundesbahnen, die auch die Haftung für den betriebssicheren Zustand übernehmen.

← § 5 Vertrag zwischen dem Deutschen Reich (Eisenbahnfiskus), vertreten durch die Reichsbahndirektion in Karlsruhe, einerseits, dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, und den Schweizerischen Bundesbahnen, vertreten durch die Generaldirektion in Bern, anderseits, betreffend a) den Anschluss der Hafenbahn an den Basel Badischen Verschubbahnhof, b) den Betrieb der Hafenbahn durch die Schweizerischen Bundesbahnen zwischen dem baselstädtischen Rheinhafen Kleinhüningen und dem Basel Badischen Verschubbahnhof Eigentums- und Benutzungsverhältnisse § 7 Vertrag zwischen dem Deutschen Reich (Eisenbahnfiskus), vertreten durch die Reichsbahndirektion in Karlsruhe, einerseits, dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, und den Schweizerischen Bundesbahnen, vertreten durch die Generaldirektion in Bern, anderseits, betreffend a) den Anschluss der Hafenbahn an den Basel Badischen Verschubbahnhof, b) den Betrieb der Hafenbahn durch die Schweizerischen Bundesbahnen zwischen dem baselstädtischen Rheinhafen Kleinhüningen und dem Basel Badischen Verschubbahnhof →