Art. 11 Bundesbeschluss betreffend Konzession einer normalspurigen Güterbahn vom Rheinhafen Kleinhüningen zum Badischen Verschubbahnhof in Basel

1. Der Konzessionär ist verpflichtet

a) für Äufnung eines Reservefonds, dessen Mittel zur Bestreitung ausserordentlicher Ausgaben infolge von Naturereignissen, Unfällen und Krisen sowie zur Deckung allfälliger Fehlbeträge dienen sollen, zu sorgen durch jährliche Rücklage von mindestens 5% des Jahresgewinnes, bis 10% des gewinnberechtigten Kapitals erreicht sind;

b) für das Personal eine Krankenkasse einzurichten oder es bei einer Krankenkasse zu versichern;

c) für das Personal eine Dienstalterskasse oder Pensionskasse zu gründen, wenn der Jahresgewinn in drei aufeinanderfolgenden Jahren 4% des gewinnberechtigten Kapitals übersteigt.