§ 17 Organisationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG) - Investitionen und Betrieb

1. Der Kanton finanziert Investitionen, die im Rahmen der mehrjährigen Rahmenvereinbarung zur Leistungsvereinbarung definiert sind und zum Betrieb der baselstädtischen sowie der kantonsüberschreitenden Linien der BVB erforderlich sind, in Form von verzinslichen und rückzahlbaren Darlehen. Diese Darlehen werden zu marktüblichen Konditionen verzinst.

2. Die Aktivitäten innerhalb des Geschäftszwecks (§ 2) und der in § 3 festgehaltenen weiteren Aufgaben, die nicht unter Abs. 1 fallen, können die BVB aus eigenen Mitteln finanzieren oder dazu Darlehen aufnehmen. Der Kanton kann den BVB dazu entsprechende verzinsliche und rückzahlbare Darlehen aus dem Finanzvermögen zur Verfügung stellen. Diese Darlehen werden zu marktüblichen Konditionen verzinst.

3. ...

4. Die Finanzierung des laufenden Betriebs erfolgt aus Verkehrserlösen, Einnahmen aus Leistungsvereinbarungen sowie weiteren Erlösen.

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