§ 12c Organisationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG) - Eignerstrategie und Mandatierung

1. Der Regierungsrat legt jeweils für vier Jahre fest, welche strategischen Ziele der Kanton als Eigner der BVB erreichen will, und bringt diese dem Grossen Rat zur Kenntnis.

2. Er schliesst mit den von ihm gewählten Mitgliedern des Verwaltungsrats Mandatsvereinbarungen ab. Das Mandat umfasst insbesondere die Verpflichtung auf die Eignerstrategie des Kantons sowie Regeln zur Berichterstattung an den Kanton.

3. Der Verwaltungsrat erstattet dem Regierungsrat Bericht über die Umsetzung und Erreichung der strategischen Ziele und stellt ihm die dafür notwendigen Informationen zur Verfügung.

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