§ 12b Organisationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG) - Aufsichts- und Mitwirkungsrechte des Regierungsrats

1. Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die BVB aus. Er hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten

a) Genehmigung des Geschäfts- und Organisationsreglements;

b) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie von weiteren vier Mitgliedern des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat ist ausgewogen zusammenzusetzen, sodass er in seiner Gesamtheit alle für die Führung der BVB wesentlichen Kompetenzen abdeckt. Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen für ihre Tätigkeit bei den BVB qualifiziert und in der Lage sein, die Aktivitäten der BVB selbständig zu beurteilen. Darüber hinaus müssen sie Verständnis für den Leistungsauftrag und die öffentliche Aufgabe der BVB aufweisen.

c) Wahl oder Abberufung der Revisionsstelle auf Antrag des Verwaltungsrats;

d) Entscheid über die Verwendung des Jahresergebnisses auf Antrag des Verwaltungsrats;

e) Genehmigung des Geschäftsberichts (Jahresbericht und Jahresrechnung) und dessen Weiterleitung an den Grossen Rat zur Kenntnisnahme;

f) Entgegennahme der Berichte der Revisionsstelle über die Rechnungsprüfung;

g) Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats.

2. Das vom Regierungsrat als zuständig bezeichnete Departement vermittelt den Verkehr zwischen Regierungsrat und Verwaltungsrat. Die zuständige Departementsvorsteherin oder der zuständige Departementsvorsteher hat das Recht, jederzeit über den Stand der Geschäfte im Allgemeinen oder in Bezug auf einzelne Angelegenheiten unter Beachtung der massgeblichen Bestimmungen insbesondere zum Datenschutz Auskunft zu verlangen.

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