§ 12a Organisationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG) - Verantwortlichkeiten

1. Für die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung sowie der Revisionsstelle der BVB gelten sinngemäss die Bestimmungen des Aktienrechts über die Verantwortlichkeit (Art. 752-760 OR). Das Gesetz über die Haftung des Staates und seines Personals vom 17. November 1999 findet insoweit keine Anwendung.

2. Streitigkeiten aus Verantwortlichkeitsansprüchen gemäss Abs. 1 werden durch die Zivilgerichte beurteilt. Der Kanton hat in einem solchen Verfahren die Stellung eines Aktionärs und eines Gesellschaftsgläubigers. Zuständig ist der Regierungsrat.