§ 4.bis Gesetz über den öffentlichen Verkehr - Ausbauplan Tramstrecken

1. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Plan über den Ausbau des Tramstreckennetzes im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. a vor.

2. Die Finanzierung des Tramstreckenausbaus erfolgt über eine Rahmenausgabenbewilligung «Tramstreckennetz-Ausbau».

3. Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat alle zwei Jahre über den Stand der Umsetzung des Ausbaus des Tramstreckennetzes Bericht.

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