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915.200 FINMA CH-BS

§ 9 Gesetz über die Basler Kantonalbank - Staatsgarantie

Finanzierung und Staatsgarantie
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§ 9 Gesetz über die Basler Kantonalbank · Staatsgarantie

1. Für die Verbindlichkeiten der Basler Kantonalbank haften in erster Linie ihre eigenen Mittel, in zweiter Linie der Kanton Basel-Stadt.

2. Keine Staatsgarantie besteht

a) für das Partizipationskapital,

b) für nachrangige Verbindlichkeiten der Basler Kantonalbank,

c) für Verbindlichkeiten der Basler Kantonalbank gegenüber Tochtergesellschaften und kontrollierten Unternehmen und deren Gläubiger oder Gesellschafter,

d) für Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaften und kontrollierten Unternehmen selbst.

3. Die Basler Kantonalbank entschädigt den Kanton für die Staatsgarantie.

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