§ 20 Gesetz über die Basler Kantonalbank - Oberaufsichts- und Mitwirkungsrechte des Grossen Rates

1. Dem Grossen Rat obliegt die Oberaufsicht.

2. Die zuständigen Oberaufsichtskommissionen haben alle für die Oberaufsicht notwendigen Einsichts- und Informationsrechte, sofern diesen nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen.

3. Im Weiteren stehen dem Grossen Rat folgende Mitwirkungsrechte zu

a) Genehmigung der maximalen Höhe des Dotationskapitals auf Antrag des Regierungsrates;

b) Kenntnisnahme von Eignerstrategie, Jahresbericht und Jahresrechnung.

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