§ 18 Gesetz über die Basler Kantonalbank - Aufsichts- und Mitwirkungsrechte des Regierungsrates

1. Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Basler Kantonalbank aus, soweit sie nicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) untersteht. Er hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten

a) Genehmigung des Geschäfts- und Organisationsreglements;

b) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten sowie der übrigen Mitglieder des Bankrates;

c) Abberufung von Mitgliedern des Bankrates;

d) Wahl und Abberufung der Prüfgesellschaft auf Antrag des Bankrates;

e) Festlegung der Entschädigung für die gewährte Staatsgarantie;

f) Entscheid über die Gewinnverwendung im Rahmen von § 21 und auf Antrag des Bankrates;

g) Genehmigung des Geschäftsberichts (Jahresbericht und Jahresrechnung) und dessen Weiterleitung an den Grossen Rat zur Kenntnisnahme;

h) Entgegennahme der Berichte der Prüfgesellschaft über die Aufsichts- und Rechnungsprüfung unter Beachtung des Bankkundengeheimnisses;

i) * Entlastung des Bankrates, der Konzernleitung und der Geschäftsleitung;

j) Beurteilung von Haftungsansprüchen gegenüber dem Bankrat;

k) Genehmigung der Entschädigungen des Bankrates;

l) Genehmigung der Bankratsbeschlüsse bezüglich Schaffung, Erhöhung und Reduktion des Partizipationskapitals und der Ausgabe von Partizipationsscheinen sowie der Dividende auf das Partizipationskapital;

m) Festlegung der maximalen Höhe des Dotationskapitals unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat.

2. Das vom Regierungsrat als zuständig bezeichnete Departement vermittelt den Verkehr zwischen Regierungsrat und Bankrat. Die zuständige Departementsvorsteherin oder der zuständige Departementsvorsteher hat das Recht, jederzeit über den Stand der Geschäfte im Allgemeinen oder in Bezug auf einzelne Angelegenheiten unter Beachtung des Bankkundengeheimnisses Auskunft zu verlangen.

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