§ 12 Gesetz über die Basler Kantonalbank - Aufgaben und Befugnisse des Bankrates

1. Der Bankrat ist das oberste Organ der Basler Kantonalbank. Ihm steht die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle der Geschäftsführung zu. Er besorgt alle Angelegenheiten und kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Reglement einem anderen Organ übertragen sind.

2. Dem Bankrat obliegen folgende unübertragbare und unentziehbare Oberleitungs-, Aufsichts- und Kontrollaufgaben

a) Festlegung der Organisation, Erlass des Geschäfts- und Organisationsreglements unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat und weiterer Spezialreglemente der Basler Kantonalbank sowie Erteilung der dafür notwendigen Weisungen;

b) Beschlussfassung über die Unternehmensstrategie im Rahmen des Gesetzes und der Eignerstrategie sowie über die Risikopolitik;

c) * Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Konzernleitung, der Geschäftsleitung und der zweiten Führungsebene, Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und Weisungen sowie Entgegennahme der periodischen Berichterstattung der Geschäftsleitung über die Lage der Basler Kantonalbank und den laufenden Geschäftsgang;

d) Ernennung und Abberufung der Leiterin oder des Leiters des Inspektorates sowie Entgegennahme der Berichte des Inspektorates und die Aufsicht über die Umsetzung der Verbesserungsvorschläge des Inspektorates;

e) Antragsstellung an den Regierungsrat bezüglich Wahl der Prüfgesellschaft sowie Entgegennahme und Besprechung der Berichte der Prüfgesellschaft über die Aufsichts- und Rechnungsprüfung, Weiterleitung derselben an den Regierungsrat unter Beachtung des Bankkundengeheimnisses und die Aufsicht über die Umsetzung ihrer Verbesserungsvorschläge;

f) Entscheid über Eröffnung und Schliessung von Geschäfts- und Zweigstellen, über Gründung, Erwerb und Veräusserung von Tochtergesellschaften und anderen wesentlichen Beteiligungen sowie über Errichtung von Stiftungen;

g) Verantwortung für die Errichtung und Aufrechterhaltung einer den Erfordernissen der Basler Kantonalbank und den gesetzlichen Bestimmungen genügende Rechnungslegung und Finanzplanung sowie für ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Risikomanagement und internes Kontrollsystem (IKS);

h) die Festlegung des Entschädigungsmodells für den Bankrat unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat;

i) Verabschiedung des Geschäftsberichtes (Jahresbericht und -rechnung) unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat;

j) die Beschlussfassung über die Schaffung, Erhöhung und Reduktion des Partizipationskapitals und die Ausgabe von Partizipationsscheinen sowie Festsetzung der Dividende auf das Partizipationskapital unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat.

k) * Oberleitung des Konzerns gemäss § 5 Abs. 3.

3. Der Bankrat hat zusätzlich die ihm im Geschäfts- und Organisationsreglement zugewiesenen weiteren Oberleitungs-, Aufsichts- und Kontrollaufgaben und Kompetenzen.

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