§ 42q Verordnung zum Standortförderungsgesetz (StaföV) - Vertrag

1. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt schliesst mit den Forschungspartnern einen entsprechenden Vertrag ab.

2. Die Gewährung von Förderbeiträgen kann davon abhängig gemacht werden, dass die Forschungs- und Industriepartner eine Vereinbarung über das geistige Eigentum und die Nutzungsrechte abschliessen.