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§ 15 Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen - Mitwirkung beim Vollzug

Allgemeine Verfahrensbestimmungen
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§ 15 Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG · Mitwirkung beim Vollzug

1. Wer Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes beansprucht, muss beim Vollzug unentgeltlich mitwirken und alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Leistungen erforderlich sind.

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