890.700
SoHaGLoHaPSLAPS
CH-BS
§ 15 Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen - Mitwirkung beim Vollzug
Allgemeine Verfahrensbestimmungen
§ 15 Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG · Mitwirkung beim Vollzug
1. Wer Leistungen gemäss § 1 Abs. 1 lit. a bis e dieses Gesetzes beansprucht, muss beim Vollzug unentgeltlich mitwirken und alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Leistungen erforderlich sind.