§ 13 Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietbeiträgen (Mietbeitragsverordnung, MBVO) - Besondere Meldepflichten

1. Zusätzlich zu den meldepflichtigen Veränderungen in § 38 Abs. 1 SoHaV sind von den anspruchsberechtigten Personen folgende weitere Veränderungen zu melden

a) Mietzinsänderungen;

b) Veränderung der Anzahl Personen in der Wohnung;

c) Bezug von vorrangigen Leistungen nach § 7 MBG;

d) Wegfall der Besuche der Kinder nach § 1 Abs. 2 dieser Verordnung seit mindestens drei Monaten.

2. Die Meldung hat unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme der Veränderung an das Amt für Sozialbeiträge zu erfolgen.

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