§ 10 Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietbeiträgen (Mietbeitragsverordnung, MBVO) - Verhältnis zu Sozialhilfe-, Ergänzungs- und Überbrückungsleistungen

1. Der Anspruch auf Mietbeiträge besteht ab dem ersten Tag nach dem Monatsende der Ablösung von der Sozialhilfe, den Ergänzungsleistungen oder den Überbrückungsleistungen, sofern der Antrag innert zwei Monaten seit der Ablösung eingereicht wird. Besteht ein neuer Anspruch auf eine dieser Leistungen, werden die Mietbeiträge auf das Ende des Vormonats des neuen Anspruchs eingestellt.

2. Beziehen nur Kinder im Sinne von § 2 der Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaV) vom 25. November 2008 Leistungen gemäss Abs. 1, so besteht bei sonst erfüllten Voraussetzungen ein Anspruch auf Mietbeiträge für die Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG.

3. Dasselbe gilt bei einer Haushaltseinheit gemäss § SoHaG mit mehreren Personen, wenn nur eine erwachsene Person Leistungen gemäss Abs. 1 bezieht und die andere Person oder die anderen Personen nicht anspruchsberechtigt sind.

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