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§ 27 Sozialhilfegesetz - Rechtsmittel

Rechtspflege
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§ 27 Sozialhilfegesetz · Rechtsmittel

1. Gegen Verfügungen der Sozialhilfestelle in der Stadt Basel steht den Betroffenen nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt ein Rekursrecht an das zuständige Departement zu.

2. Die Landgemeinden ordnen das Rekursverfahren selber. Gegen letztinstanzliche Verfügungen der zuständigen Gemeindebehörden kann gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung an den Regierungsrat rekurriert werden.

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