§ 17 Sozialhilfegesetz - Rückerstattung aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse

1. Wenn die unterstützte Person zu erheblichem Vermögen gelangt oder wenn sie nach ihrem Tode Vermögen hinterlässt, ist die für sie selbst, den Ehegatten, unmündige Kinder oder für die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner bezogene wirtschaftliche Hilfe bis zur Höhe des erhaltenen Vermögens oder des Nachlasses zurückzuerstatten.

2. Wirtschaftliche Hilfe, die jemand vor dem vollendeten 18. Altersjahr bezogen hat, darf vom Unterstützten selbst nicht zurückgefordert werden.

3. Wirtschaftliche Hilfe, die jemand bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung bezogen hat, darf vom Unterstützten nicht zurückgefordert werden, soweit sie für die Kosten der ordentlichen beruflichen Erstausbildung ausgerichtet wurde.

← § 16 Sozialhilfegesetz Gegenstand § 18 Sozialhilfegesetz →