§ 15 Sozialhilfegesetz - Verwandtenunterstützungspflicht

1. Die Unterstützungspflicht von Verwandten richtet sich nach den anwendbaren Bestimmungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches.

2. Die Sozialhilfestelle hat die pflichtigen Personen anzuhalten, die Unterstützungskosten soweit sie zum eigentlichen Lebensunterhalt bestimmt sind, ganz oder teilweise zu ersetzen, wenn es der Billigkeit entspricht. Das zuständige Departement regelt nach Rücksprache mit den Gemeinden das Mass der Verwandtenunterstützung. Es orientiert sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe.

3. Im Streitfall kann gegen die pflichtigen Personen Klage erhoben werden.

← § 14 Sozialhilfegesetz Gegenstand § 16 Sozialhilfegesetz →