§ 12 Sozialhilfegesetz - Übergang von Ansprüchen gegenüber Dritten

1. Bestehen vermögensrechtliche Ansprüche der bedürftigen Person gegenüber Dritten, so kann die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass sie an die Sozialhilfe zur Verrechnung mit Sozialhilfeleistungen abgetreten werden, soweit sie nicht von Gesetzes wegen übergehen.

2. Werden Versicherungsleistungen bevorschusst, so gehen die betreffenden Ansprüche im Umfang der geleisteten Zahlungen an die Sozialhilfe über.