§ 14 Mietreglement der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt (Mietreglement, MR) - Einhaltung Vermietungskriterien

1. Die Mieterschaft ist verpflichtet, die Geschäftsstelle oder die Verwaltung über Änderungen zur Belegung und zum steuerrechtlichen Wohnsitz innert drei Monaten zu informieren. Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse sind ebenfalls innert drei Monaten zu melden, sofern die Einkommens- und Vermögensgrenzen gemäss § 7 überschritten werden.

2. Die Geschäftsstelle oder Verwaltung kann von der Mieterschaft periodisch den Nachweis verlangen, dass die im Mietreglement festgelegten Kriterien eingehalten sind. Insbesondere ist der Geschäftsstelle über die Einkommens- und Vermögenssituation auf Verlangen Auskunft zu erteilen und sind die nötigen Unterlagen einzureichen.

3. Bei Verletzung der Auskunftspflicht oder Täuschkung kann die Stiftung das Mietverhältnis auf den nächsten zulässigen Termin kündigen und Nachzahlungen gemäss Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 15 fordern.

4. Wird die Einhaltung der Vermietungskriterien über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht nachgewiesen, kann die Stiftung

a) den Mietzins gemäss § 15 erhöhen;

b) nach Möglichkeit angemessene Ersatzwohnungen anbieten;

c) nach drei Jahren seit Nichteinhaltung der Vermietungskriterien das Mietverhältnis auf den frühestmöglichen Termin ordentlich kündigen.

5. Bei Todesfällen gilt eine Pietätsfrist von zwei Jahren.

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