§ 26 Verordnung über den Schutz von Wohnraum (Wohnraumschutzverordnung, WRSchV) - Verfahren

1. Die Mietzinskontrolle für die Dauer von fünf Jahren beginnt bei baubewilligungspflichtigen Vorhaben ab dem Zeitpunkt der definitiven Nutzungsfreigabe. Bei nicht baubewilligungspflichtigen Vorhaben beginnt die Mietzinskontrolle für die Dauer von fünf Jahren ab der Mitteilung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers über den Abschluss der Bauarbeiten an die Wohnschutzkommission.

2. Die Wohnschutzkommission kontrolliert die Einhaltung der von ihr festgelegten Auflagen sowie die Einhaltung der Verfügung stichprobenartig und auf entsprechende Mitteilung hin.

3. Die Eigentümerschaft hat der Wohnschutzkommission auf entsprechende Aufforderung hin fristgerecht die verlangten Angaben sowie sämtliche geeigneten Unterlagen zur Kontrolle zu übermitteln.

4. Die Wohnschutzkommission hält in einer Verfügung fest

a) die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Auflagen beziehungsweise der Verfügung;

b) bei Nichteinhaltung den festgestellten Verstoss sowie den nächsten verbindlichen Kontrolltermin;

c) * den Hinweis auf die Strafbarkeit nach § 20 WRFG.

5. Stellt die Wohnschutzkommission einen Verstoss gegen § 20 WRFG fest, kann sie Anzeige bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde erstatten.

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