§ 15 Verordnung über den Schutz von Wohnraum (Wohnraumschutzverordnung, WRSchV) - Aufgaben und Kompetenzbereich der Wohnschutzkommission

1. Die Wohnschutzkommission ist für die Behandlung sämtlicher ihr durch das Gesetz zugewiesener Aufgaben zuständig.

2. Ihr Aufgaben- und Kompetenzbereich umfasst namentlich

a) die Bewilligung der Begründung von Stockwerkeigentum bei bereits gebauten Liegenschaften mit vier oder mehr Wohnungen;

b) die Abfassung von Stellungnahmen und den eigenständigen Erlass von Verfügungen;

c) die Festlegung, die Grundbuchanmerkung und die Kontrolle von Auflagen gemäss dieser Verordnung für die Bewilligung;

d) den Entscheid über die maximalen Nettomietzinsen bei Ersatzneubau zu Gesuchen betreffend Bewilligung bei Abbruch gemäss § 7 WRFG;

e) * die Durchführung des Meldeverfahrens (Einfaches Prüfungsverfahren) gemäss § 8c WRFG;

f) * den Entscheid über die maximalen Mietzinsaufschläge gemäss §§ 8d und 8e WRFG bei Umbau, Renovation und Sanierung von bestehendem bezahlbarem Mietwohnraum;

g) * die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen gemäss der Bewilligung;

h) * die Erstattung einer Anzeige bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde bei Verdacht auf Verstösse gegen § 20 WRFG.

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