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861.500 WRFGLPLLPA CH-BS

§ 20 Gesetz über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG) - Strafbestimmung

Vollzug
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§ 20 Wohnraumfördergesetz, WRFG · Strafbestimmung

1. Mit Busse bis zu Fr. 100‘000 wird bestraft, wer vorsätzlich

a) * durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise zu Unrecht eine Bewilligung bzw. staatliche Leistungen nach diesem Gesetz erwirkt oder

b) * Bedingungen oder Auflagen missachtet, die mit einer Bewilligung bzw. staatlichen Leistung verbunden sind, oder

c) * als Eigentümerschaft ihre Mitwirkungspflichten verletzt.

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