§ 8c Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) - Kantonale Beiträge an die Kosten der ambulanten Pflege

1. Versicherten Personen, welche Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung haben und die weder eine Rente der AHV oder IV noch ein Taggeld der IV oder Sozialhilfe beziehen, richtet der Kanton auf Gesuch hin Beiträge an die Kosten der ambulanten Pflege aus. Die Höhe des Kantonsbeitrags entspricht dem maximalen Eigenbeitrag gemäss § 8b.

2. Ein Anspruch auf Kantonsbeiträge entsteht erst ab einem Leistungsumfang von 20 Stunden ambulanter Pflege pro Kalenderjahr. Vorbehalten bleibt Abs. 6.

3. Das Gesundheitsdepartement kann den anrechenbaren Leistungsumfang beschränken.

4. Die Beiträge sind zu Leistungen Dritter subsidiär.

5. Der Eigenbeitrag gemäss § 8b. wird für Kinder und Jugendliche bis zu 18 Jahren vom Kanton in der anfallenden Höhe übernommen.

6. Die Beiträge werden nur an Personen mit Wohnsitz im Kanton ausgerichtet.

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