§ 26a Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) - Meldungen der Krankenversicherer[[1]](#articletitle_text_fn_1338208_2_1_c)

1. Die im Kanton Basel-Stadt tätigen Krankenversicherer erteilen dem Amt für Sozialbeiträge auf Anfrage Auskunft über das Versicherungsverhältnis nach KVG einzelner Personen zwecks Kontrolle der Krankenversicherungsbeiträge und Nachweis des Versicherungsverhältnisses.

2. Die Krankenversicherer melden dem Amt für Sozialbeiträge auf Anfrage die Personendaten nach Art. 105g KVV aller im Kanton Basel-Stadt versicherten Personen. Die Meldungen dienen dem Abgleich der Prämienverbilligungsdatenbestände und der Überprüfung der Einhaltung der Versicherungspflicht. Die Krankenversicherer melden dem ASB auf Anfrage auch weitere Daten (Art. 106c Abs. 6 und 106d Abs. 1 KVV), damit der Prämienverbilligungszuschlag gemäss § 21 Abs. 1bis dieser Verordnung ermittelt werden kann.

3. Die Meldungen gemäss Abs. 1 und Abs. 2 erfolgen mittels einheitlichem Datenaustausch gemäss Verordnung des EDI über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung (VDPV-EDI).