§ 51a Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) - Tariffestsetzungsverfahren

1. Für Tariffestsetzungsverfahren gemäss Art. 47 Abs. 1 KVG wird eine Spruchgebühr erhoben.

2. Die Spruchgebühr beträgt zwischen CHF 500 und CHF 3'000.

3. Die Spruchgebühr wird in der Regel nach Ausgang des Verfahrens zwischen den Tarifpartnern verlegt.

4. In begründeten Fällen kann von der Erhebung der Spruchgebühr ganz oder teilweise abgesehen werden.

5. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

← § 23 GKV Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) § 52 GKV →