§ 3 Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm für Gastronomie und Hotellerie im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie - Kreis der berechtigten Unternehmen

1. Beitragsberechtigt sind Beherbergungsbetriebe gemäss § 10 des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) vom 15. September 2004.

2. Beitragsberechtigt sind Restaurationsbetriebe gemäss § 11 Gastgewerbegesetz. In der Regel werden nur Beiträge an Restaurationsbetriebe geleistet, welche

a) über Innenplätze verfügen;

b) ganz oder vorwiegend öffentlich zugänglich sind;

c) dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV) unterstehen.

3. In begründeten Einzelfällen können Beiträge an andere Unternehmen (insbesondere an Eventcatering-Betriebe) geleistet werden, sofern sie im gleichen Markt wie Restaurationsbetriebe tätig sind und über eine feste Infrastruktur verfügen.

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