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§ 5 Verordnung 2 betreffend Gewährung von kantonalen Start-up-Bürgschaften infolge COVID-19-Pandemie - Eckwerte der Bürgschaft
§ 5 COVID-19 Start-up-Bürgschaftsverordnung 2 · Eckwerte der Bürgschaft
1. Die Bürgschaft deckt 90% der Kreditsumme. Zinsen und Nebenkosten sind von der Bürgschaft ausgeschlossen.
2. Die maximale Höhe des verbürgten Kredits beträgt Fr. 5 Mio.
3. Hat das Unternehmen bereits eine andere Bürgschaft des Kantons Basel-Stadt für Kredite zur Überbrückung von finanziellen Schwierigkeiten als Folge der COVID-19-Pandemie erhalten, kann sich die Bürgschaft gemäss dieser Verordnung um die bereits gewährte Kreditsumme oder anderweitige Unterstützung verringern. Andere kantonale Förderungen wie zum Beispiel Mietzinserleichterungen werden bei der Gewährung von Bürgschaften nicht berücksichtigt. Alle bereits vom Kanton Basel-Stadt gewährten Unterstützungen sind im Bürgschaftsgesuch offen zu legen.
4. Die maximale Laufzeit der Bürgschaft beträgt 10 Jahre.
5. Die Bürgschaft setzt voraus, dass dem Kanton eine Beteiligung gemäss § 6 am späteren Erfolg des Unternehmens eingeräumt wird. Darüber hinaus wird kein weiteres Entgelt für die Zurverfügungstellung der Bürgschaft verlangt.
6. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Bürgschaft. Verlegt das Unternehmen innerhalb von drei Jahren nach Gewährung der Bürgschaft seinen Geschäftsbetrieb von Basel-Stadt weg, so kann das WSU die Kreditgeberin anweisen, die ausstehende Kreditsumme innert einer angemessenen Frist zur Rückzahlung fällig zu erklären.
7. Für jede Bürgschaft wird zwischen der oder dem Kreditgebenden und dem Kanton ein Bürgschaftsvertrag geschlossen, der jeweils die Einzelheiten der Bürgschaftsgewährung regelt. Der Bürgschaftsvertrag wird vom Regierungsrat genehmigt.