§ 3 Verordnung 2 betreffend Gewährung von kantonalen Start-up-Bürgschaften infolge COVID-19-Pandemie - Voraussetzungen für die Gewährung einer Bürgschaft

1. Die Gewährung einer Bürgschaft setzt voraus, dass

a) das Unternehmen vor dem 1. März 2020 den Sitz des Geschäftsbetriebs im Kanton Basel-Stadt begründet oder in den Kanton Basel-Stadt verlegt hat. Diese Voraussetzung gilt auch als erfüllt in Fällen, in denen das Unternehmen nach dem 1. März 2020 gegründet wurde, ein unternehmerischer Mehrwert im Kanton Basel-Stadt aber schon vor dem 1.März 2020 nachgewiesen werden kann;

b) das Unternehmen als GmbH oder als Aktiengesellschaft organisiert ist;

c) gegen das Unternehmen keine Betreibungsverfahren hängig sind;

d) das Unternehmen keine Ausstände im Bereich der vom Unternehmen geschuldeten Beiträge an die Sozialversicherungen hat;

e) das Unternehmen durch die Folgen der COVID-19-Pandemie kurz- bis mittelfristig mit erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen rechnen muss;

f) das Unternehmen seit dem 1. Januar 2019 nachweislich Kapitalisierungserfolge mit Einlagen durch unabhängige Eigenkapitalgeberinnen oder Eigenkapitalgeber in der Höhe von mindestens Fr. 500'000 erreicht hat;

g) das Unternehmen für seine Tätigkeiten entweder über Patente verfügt oder das geistige Eigentum anderweitig schützen kann;

h) das Unternehmen ein innovatives, skalierbares, grundsätzlich wissenschafts- oder technologiebasiertes Geschäftsmodell hat;

i) längerfristig ein positiver Geschäftsgang des Unternehmens wahrscheinlich ist.

2. Bestehen durch das Unternehmen kontrollierte, dieses kontrollierende oder mit diesem verbundene Tochter-, Mutter- oder Schwestergesellschaften, so kann eine Bürgschaft nur dem Unternehmen selber oder einer dieser Gesellschaften gewährt werden. Als vom Unternehmen kontrolliert oder dieses kontrollierend gilt jede Gesellschaft, die direkt oder indirekt die Mehrheit der Stimmrechte des Unternehmens hält, direkt oder indirekt über das Recht verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans des Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen, oder aufgrund der Statuten des Unternehmens, eines Vertrags oder vergleichbarer Instrumente einen beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen ausüben kann. Das Unternehmen ist auf Verlangen des Kantons hin verpflichtet, schriftlich zu bestätigen, dass keine weiteren Bürgschaften gemäss dieser Verordnung zugunsten einer Tochter-, Mutter- oder Schwestergesellschaft im Sinne dieses Absatzes beantragt oder gewährt wurden.

3. Dem WSU ist mit Einreichung des Bürgschaftsantrags mitzuteilen, wer einzeln oder gemeinsam Kreditgeberin oder Kreditgeber des Unternehmens ist und wer gegebenenfalls neben dem Kanton einzeln oder gemeinsam für den Kredit bürgt oder garantiert. Diese zusätzlichen Parteien müssen durch das WSU genehmigt werden.

4. Berücksichtigt werden nur vollständige, mit allen erforderlichen Unterlagen eingereichte Anträge. Das WSU hat das Recht, zusätzliche Auskünfte und Informationen einzuverlangen.

5. Mit der Antragstellung ermächtigt das Unternehmen das WSU, sämtliche im Antrag enthaltene oder mit dem Antrag übermittelte Daten mit anderen Behörden oder beauftragten Dritten auszutauschen, und entbindet das WSU und die anderen Behörden von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.

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