§ 10 Verordnung betreffend Härtefallprogramm für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie im Jahr 2022 - Einreichen der Gesuche

1. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller reicht mit dem Gesuch auch die weiteren notwendigen Unterlagen über ein dafür bereitgestelltes Online-Portal ein. Das elektronische Antragsformular ist vollständig und wahrheitsgemäss auszufüllen. Der Eingang des Gesuchs wird automatisch bestätigt.

2. Hat das Unternehmen bereits Härtefallbeiträge nach der Covid-19-Verordnung Härtefallprogramm vom 20. April 2021 erhalten, kann der damalige Antrag durch Nachreichung der noch nicht eingereichten Unterlagen nach Abs. 3 ergänzt werden.

3. Es sind insbesondere folgende Unterlagen einzureichen

a) Jahresrechnungen, umfassend Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang, für die Jahre 2018, 2019, 2020 und, soweit vorhanden, 2021; unterliegt das Unternehmen der Revisionspflicht: die revidierten Jahresrechnungen;

b) Unterzeichnete Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang (Zwischenabschluss) für den Bemessungszeitraum der ungedeckten Kosten;

c) Auszug aus dem Betreibungsregister (Ausstellungsdatum nicht älter als 2 Wochen zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nach dieser Verordnung);

d) MwSt-Abrechnungen ab 2018 bis zum Ende der Bemessungsperiode;

e) Deklaration der ergriffenen Selbsthilfemassnahmen zum Schutz der Liquidität und Kapitalbasis seit dem 1. Januar 2021.

4. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt kann weitere Unterlagen einverlangen, sofern diese für die Beurteilung des Anspruchs erforderlich sind.

5. Mit dem Gesuchsformular ermächtigen die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.

6. Das Gesuch ist beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt bis spätestens 31. Mai 2022 einzureichen.

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