§ 25 Verordnung über die Betreuungsbeiträge in Kindertagesstätten und Tagesfamilien und die Leistungen an Eltern (Tagesbetreuungsbeitragsverordnung, TBV) - Übergangsbestimmungen

1. Betreuungsbeiträge, Zuschläge und Beiträge in Härtefallen, die nach altem Recht gewährt worden sind, werden innert drei Monaten seit Inkrafttreten dieser Verordnung nach neuem Recht beurteilt. Änderungen der Beitragshöhe zugunsten der Eltern werden rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung gewährt.

2. Bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Gesuche um Betreuungsbeiträge werden nach neuem Recht beurteilt.

3. Nach altem Recht gewährte Beiträge für Kinder, welche die Altersbeschränkung nach § 6 TBG überschreiten, werden bis maximal zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 gewährt.

4. Nach altem Recht gewährte Beiträge für Kinder, die den Mindestumfang der Betreuung nach § 6 Abs. 1 unterschreiten, werden spätestens nach zwei Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung nach neuem Recht beurteilt.

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