§ 17 Verordnung über die Betreuungsbeiträge in Kindertagesstätten und Tagesfamilien und die Leistungen an Eltern (Tagesbetreuungsbeitragsverordnung, TBV) - Gewährung und Auszahlung der Betreuungsbeiträge sowie Zuschläge

1. Betreuungsbeiträge und Zuschläge werden frühestens ab Anfang oder Mitte des Folgemonats gewährt, in dem ein vollständiges Gesuch mit allen notwendigen Unterlagen eingereicht worden ist.

2. Nach Kündigung des Betreuungsverhältnisses werden Betreuungsbeiträge und Zuschläge maximal bis zum Ende der zweimonatigen Kündigungsfrist gewährt.

3. Die Betreuungsbeiträge und Zuschläge werden monatlich den Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen und der Tagesfamilienorganisation, der Tagesfamilien angeschlossen sind, ausbezahlt. Sie werden als Vorauszahlung geleistet.

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