Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
815.100 TBGLGDLCD CH-BS

§ 27 Gesetz betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG) - Übergangsbestimmungen

Übergangs- und Schlussbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (28 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 27 Tagesbetreuungsgesetz, TBG · Übergangsbestimmungen

1. Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen bleiben gültig. Änderung, Entzug und Erlöschen richten sich nach neuem Recht.

2. Hängige Bewilligungsgesuche werden nach neuem Recht beurteilt.

3. Nach bisherigem Recht subventionierte oder mitfinanzierte Tagesheime gelten als Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen und werden vom zuständigen Departement im Informationssystem aufgenommen.

← § 26 Tagesbetreuungsgesetz, TBG Gesetz betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG) - Zweck und Gegenstand

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →