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CH-BS
§ 21 Gesetz betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG) - Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen und Riehen
Aufgabenteilung, Planung und Vollzug
§ 21 Tagesbetreuungsgesetz, TBG · Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen und Riehen
1. Der Wohnsitz des Kindes ist massgebend für die Finanzierung der Betreuungsbeiträge sowie der zusätzlichen Beiträge für spezielle Betreuungszeiten und Härtefälle gemäss § 8 Abs. 3.
2. Der Standort der Kindertagesstätte ist massgebend für die Finanzierung der Investitionsbeiträge, die Anschubfinanzierung und Beiträge an die Liegenschaftskosten gemäss § 18.
3. Die weitere Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden wird zwischen dem zuständigen Departement und den Gemeinden vertraglich geregelt.
4. Die Gemeinden können weitere Leistungen finanzieren.
5. Aufgaben der Einwohnergemeinde der Stadt Basel werden durch die kantonalen Organe und Behörden besorgt.