§ 17 Gesetz betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG) - Einhaltung der Bestimmungen über Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen

1. Das zuständige Departement überprüft, ob die Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen die Anforderungen erfüllen und die vorstehenden Pflichten einhalten.

2. Werden die Anforderungen nicht mehr erfüllt oder die Pflichten nicht eingehalten, so fordert das zuständige Departement die Kindertagesstätte auf, unverzüglich die nötigen Massnahmen zu treffen.

3. Sind die Massnahmen erfolglos geblieben oder erscheinen sie von vornherein ungenügend, so entzieht das zuständige Departement der Kindertagesstätte die Berechtigung, Plätze mit Betreuungsbeiträgen anzubieten.

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