§ 13 Gesetz betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG) - Anforderungen an Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen

1. Eine Kindertagesstätte, die Plätze mit Betreuungsbeiträgen anbietet, muss

a) eine konfessionell und politisch neutrale Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder gewährleisten;

b) Kinder diskriminierungsfrei aufnehmen;

c) eine Betreuung an fünf Tagen pro Woche bei maximal vier Wochen Betriebsferien pro Jahr anbieten;

d) in der Regel über mindestens zehn Betreuungsplätze verfügen;

e) im Rahmen ihrer Möglichkeiten Ausbildungsplätze anbieten;

f) * ...

g) * die branchenüblichen Anstellungsbedingungen einhalten, wobei sich die Entlöhnung des Betreuungspersonals nach den massgeblichen Lohnklassen für das Betreuungspersonal der Tagesstrukturen der Volksschulen zu richten hat;

h) * Kinder mindestens während der Hälfte der anwesenden Zeit in deutscher Sprache betreuen;

i) * ihren Betrieb langfristig finanzieren können und

j) * einen nach § 18a gewährten Teuerungsausgleich ihren Mitarbeitenden weitergeben.

1bis. Kindertagesstätten von Unternehmen können bei Bedarf die Aufnahme auf Kinder von Mitarbeitenden des Unternehmens beschränken.

2. Sie hat im Rahmen der Bewilligung in geeigneter Form nachzuweisen, dass sie diese Anforderungen erfüllt.

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