§ 18 Verordnung über das Verfahren vor dem Einigungsamt als vertraglichem Schiedsgericht - 1. Beratung

1. Nach Schluss der Parteivorträge fällt das Schiedsgericht in geheimer Beratung sein Urteil.

2. Der Sekretär des Einigungsamtes hat beratende Stimme.

3. Beschlussfassung auf dem Zirkularwege ist bei Einverständnis aller Schiedsrichter zulässig, wenn die Schiedsgerichtsverhandlung durch Erhebungen des Sekretariats ergänzt werden musste.

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